Protokoll 1. Ablöse

Erste (alte) Ablösung

Zahl 281 – 1882 Urb.

„Protokoll, Aufgenommen im Gemeindehaus zu Lazarföld am 14.Januar 1882 in Angelegenheit des durch Heinrich Schneider und Konsorten als Kläger gegen die frühere Witwe des Sigmund Lazar de Etschka, gegenwärtig verehelichte Fürstin Viktorine von Thurn und Taxis als natürliche und gesetzliche Vormünderin der minderjährigen Marianna Lazar als Geklagte betreffs Ablösung und Gebühren der Kontractual – Superädificate obwaltenden Prozesses.

Beschluss.

Der eingereichte, folgende richterliche Vergleich:

Nachdem die Kläger als Lazarfölder Kontraktualisten ihre schon im Jahre 1878 am 11.September in der Gemeinde Lazarföld aufgenommen und durch sie einzeln eigenhändig unterschriebenen Protokolle zum Ausdrucke gebrachten Aussage, dass, wenn sie von der geklagten Etschkaer Herrschaft außer ihrem in der Gemeinde Lazarföld befindlichen Intravillangründe nach einem jeden Original-Haus-Nro – also nicht nach jedem bereits getheilten Intravillangrunde – gegen Ablösungsbedingungen 5, wörtlich fünf Joche Extravillangründe erhalten, werden sie in diesem Falle von ihrer durch sie auf Grund des Kolonistengesetzes vom Jahre 1873, Ges. – Art. 22 am 21.Dezember 1874 unter Zahl 7781 gegen die Etschkaer Herrschaft, resp. Fürstin Viktorine von Thurn und Taxis, frühere Witwe des Sigmund Lazar de Etschka, als natürliche und gesetzliche Vormünderin ihrer minderjährigen Tochter Marianna Lazar de Etschka, die zugleich gesetzliche und testamentarische Erbin des verstorbenen Sigmund Lazar de Etschka und als solche Eigenthümerin der Herrschaft Etschka ist, angestrengten Prozesssache, resp. von der Ausbezahlung der als Schätzungspreis für sämtliche in der Gemeinde befindlichen Superädificate im Betrage von 191.700 Gulden und Gebühren festgestellten Forderung abstehen und gleichzeitig jeder, welch‘ immer Namen habender, diesbezüglich anzustrengender Rechte rechtskräftig und unwiderruflich entsagen; nachdem ferner die Herrschaft Etschka, resp. die oben erwähnte Fürstin, die laut dem Testamente des verstorbenen Sigmund Lazar de Etschka die derzeitige Besitzerin und Nutznießerin der Etschkaer Herrschaft, wie nicht minder die natürliche und gesetzliche Vormünderin der Erbin erwähnter Herrschaft ist, behufs (zwecks) Einstellung der von den Klägern gegen die Herrschaft angestrengten Prozesssache, und um zu einem endgültigen Abschlusses mit den Klägern gelangen zu können aus dem Grunde, weil die Etschkaer Herrschaft eine Substanz der Verlassenschaft bildet, zur Erlangung der Vormundschaftseinwilligung die nöthigen Schritte zu thun hatte, welche Einwilligung seitens des Torontaler Waisengerichtes am 29.September 1878 unter Zahl 10330 ertheilt wurde, und nachdem schließlich infolge dessen die lokale Ausscheidung, Ausmessung und Austheilung des von den Klägern beanspruchten Extravillans durchgeführt, die Ablösungsmodalitäten auf gegenseitig angenommenem Übereinkommen zustande gekommen, die Kläger sogar die fraglichen Extravillangründe für das Ökonomiejahr 1879/80 thatsächlich übernommen haben, halten dieselben ihre oben erwähnte Aussage auch diesmal und für die Zukunft endgültig aufrecht und erklären zugleich vor dem Gericht, dass sie von der erwähnten und durch sie gegen die geklagte Herrschaft wegen Ausbezahlung der geschätzten Superädificate angestrengten Klage unbedingt abstehen; ebenso erklären sie diese ihre Prozesssache für endgültig erledigt und wünschen auch von dem Gerichte, dieselbe als solche zu betrachten; dagen lässt die gesetzliche Vertreterin der Eigenthümerin der geklagten Herrschaft Etschka durch ihren Unterfertigten ordentlichen Bevollmächtigten erklären, dass auch sie ihrerseits die Einstellung dieser Prozesssache durch gegenwärtigen richterlichen Vergleich annehme und wünscht nach dieser Einleitung, dass betreffs Ablösung der in Rede stehenden Extravillangründe folgende spezielle Bestimmungen als Gesetzeskraft habende Bedingungen dieses richterlichen Ausgleiches protokollarisch aufgenommen werden:

1. Laut dem Ausgleiche erhält jeder Eigenthümer einer jeden Original – Hausnummer außer dem Intravillan 5, sage fünf Joch Extravillan, welcher zu zwei und zwei Jochen in zwei Fluren, ein Joch aber ist als Abzug der fünf Joche Extravillankompetens jedes Ablösers als Hutweide vereint, ausgetheilt. Die festgesetzte Ablösungssumme der Extravillankompetens beträgt nach gegenseitigem Übereinkommen per Joch 250 fl., sage Zweihundertfünfzig Gulden. Die Ablösungssumme des Intravillangrundes wird mittels eines besonderen Vergleiches nach dem bisher usuellen Ablösungspreise von 20 kr., sage Zwanzig Kreuzer per Quadrat – Klafter festgesetzt und berechnet.
2. Zur Ablösung von Extravillangründe haben sich Nachfolgende gezeichnet:

 677 Joch 977 qu Klafter

1. Die Zahlung geschieht in 32 Jahren, d.i. in 64 halbjährigen Raten mit den nach dem Ablosungskapital zu entrichtenden 7% Interessen derart, dass hievon 6% von Jahr zu Jahr die Interessen (Zinsen) des Kapitals, 1% aber die Löschung des Kapitals bilden.
2. Zahlungstermine sind alljährlich der 1.Mai und 1.November. Da die Ablöser schon im Jahre 1879 zwei Raten im Vorhinein abzahlten, was ihnen hiermit vergleichsmäßig quittiert wird, so verbleiben 31 jährige, d.i. 62 halbjährige Raten, deren regelmäßige Abzahlung am 1.Mai und 1.November des Jahres 1880 begonnen hat; die Ablöser sind bei sonstigen aus diesem richterlichen Ausgleiche fließenden juristischen Konsequenzen zur pünktlichen Zahlung verpflichtet.
3. Die Zahlung geschieht in Etschka und alle Ablöser haben an dem bestimmten Termintage ihre Raten beim Rentamte der Etschkaer Herrschaft in jener Geldart zu entrichten, in welcher die königliche oder Staatssteuer gezahlt wird.
4. Es wird den Ablösern freigestellt, auch vor Ablauf der 31 Jahre wann immer das Ablosungskapital entweder im Ganzen oder mehreren Raten auf einmal zu entrichten, jedoch werden bei derartiger Abzahlung immer ganze Raten bedungen; wird durch eine solche Zahlung nicht das ganze Ablösungskapital getilgt, so hat die Zahlung ununterbrochen und so lange zu geschehen, bis nicht das ganze Ablösungskapital getilgt ist, welches nach Abzug derartiger Zahlungen verbleibt.
5. Die Quittierung der Zahlungen geschieht in einem für jeden Ablöser auszustellenden Büchel derart, dass die Zahlung durch den jeweiligen herrschaftlichen Rentmeister in dasselbe eigenhändig eingetragen wird, gleichzeitig wird die Zahlung auf jenem Blatte eines zu diesem Zwecke von der Herrschaft zum eigenen Gebrauche anzulegenden Hauptbuches, welches von den übrigen Rechnungsbüchern der Herrschaft abgesondert sein muss, eingeschrieben, und welches Blatt für Denjenigen angelegt ist, der die Zahlung leistet; zu diesem Zwecke wird jedem Ablöser in dem erwähnten Hauptbuche ein Blatt eröffnet.
6. Die im 2. Punkte benannten Ablöser können sowohl hinsichtlich der Intravillan – als auch der Extravillangründe vor gänzlicher Abtragung der Ablösungssumme die grundbücherliche Übertragung des Eigenthumrechtes nur mit Einwilligung der im faktischen Besitze stehenden Herrschaft und auf eigene Kosten vollziehen lassen.
7. Hält der Ablöser die Zahlung der bedungenen Raten nicht pünktlich und zur bestimmten Zeit ein, so hat er nach der pflichtschuldigen halbjährigen Rate 8% Verzugszinsen zu entrichten.
8. Bleibt aber der Ablöser mit zwei Raten im Rückstand, so wird es der im faktischen Besitze stehenden Herrschaft kraft gegenwärtigen richterlichen Ausgleiches anheim gestellt, vom zahlungssäumigen Ablöser entweder außer den rückständigen Gebühren die Zahlung des noch nicht getilgten Kapitals zu fordern, oder von dem Betreffenden die abzulösenden Grundstücke exekutorisch wegzunehmen. In diesem Falle ist der zahlungssäumigen zu keiner Schadenersatzforderung von der Herrschaft zu beanspruchen berechtigt, verliert an dieselbe sogar die Summe der bisher eingehaltenen Ablösungsraten, entsagt infolge dessen unbedingt und im Vorhinein allen diesbezüglich anzustrengenden Ansprüchen auf Schadenersatz.
9. Da Intra – und Extravillan gemeinsam ein untheilbares Ganzes bilden, so wird vor Tilgung des Ablösungskapitals gegen jede ohne Wissen, Willen und schriftliche Einwilligung der Herrschaft vorzunehmende Entäußerung desselben, sei es im Ganzen, sei es im Detail oder per Joch und gestückelt an einen Dritten oder durch Tausch, entschieden Verwahrung eingelegt.
10. Bezüglich der in der Gemeinde befindlichen und abzulösenden Intravillangründe (Hausplatzgründe) wird ein besonderer Vertrag geschlossen sowohl mit denen, die sich auf dem Vergleichswege zur Ablösung des angetragenen Extravillans gezeichnet, als auch mit den übrigen Bewohnern, die kein Extravillan (4 Joch Ackerfeld, 3/4 Joch Hutweide und l/4 Joch Weingarten) übernommen haben. Es wird betreffs Ablösung des Intravillan den Ablösern freigestellt, sich mit der Herrschaft so abzufinden, dass die auf den Intravillan entfallende Ablösungssumme entweder in 32 Jahren, oder auch in kürzerer Zeit getilgt werden könne.
11. Jedwedem Steuer, Schuldigkeit und Lasten, seien dieselben Staats-, Komitats – und Gemeinde Schuldigkeiten, welche nach dem ablösenden Extravillan jetzt oder wann immer zu entrichten sein werden, haben vom 1.Januar 1880 angefangen ohne Ausnahme die Ablöser zu entrichten, und in wie fern seitens der Herrschaft nach diesen Grundstücken auch über diese Zeit hinaus eine Abgabenleistung stattgefunden hätte, sind die Ablöser verpflichtet, im Verhältnisse zu ihrem Ablösungsfelde dieselben der Herrschaft rückzuvergüten.
12. Zur Deckung der für die Ausmessung, Vertheilung und des hierüber verfertigten Planes und Lagerbuches der Ablösfelder erforderlichen Auslagen tragen die Herrschaft per Joch 70 kr., die Ablöser aber ebenfalls per Joch 30 kr. bei; in die von den Ablösern beizutragenden 30 kr. per Joch werden die von denselben geleisteten Taglöhne und Fuhren eingerechnet.
13. Die bezüglich der grundbücherliche Umschreibung der Ablösungsfelder etwa entfallenden Stempel- und Perzentuell, Gebühren haben die Ablöser allein zu tragen.
14. Bezüglich des von Lazarföld (Lazarfeld) nach Katalinfalva (Kathreinfeld) über die Ablöshutweide führenden Vizinalweges wird, in wie ferne derselbe in die Ablöshutweide eingemessen sein sollte, die Zahlung hierfür abgerechnet, d.h. die Ablöser haben für den Flächeninhalt desselben nichts zu zahlen; die Größe dieses Flächeninhaltes hat der ausmessende Ingenieur Herr Julius Kuss nachzuweisen.
15. Die Stempelgebühren bei Quittierung der geleisteten Zahlungen verpflichtet sich die Herrschaft zu tragen,
    wurde zur Kenntnis genommen und zur Aufbewahrung im Archive des königlichen. Gerichtshofes beigelegt; der unter Zahl 7781 vom Jahre 1874 angestrengte Prozess wird eingestellt. Gegenwärtiger Beschluss wird zu Handen des Etschkaer herrschaftlichen Vertreters, des Herrn Stefan v.Vecsey, und durch die Lazarfölder Gemeindevorstehung zu Handen der Kontraktualbewohner alldort ausgefolgt, resp. dessen Ausfolgung hiermit angeordnet; gleichzeitig wird im Sinne des Kolonistengesetzes vom Jahre 1873, Ges.-Art. 22. § 20, wegen grundbücherliche Einverleibung behufs Vornahme der Lokalisation, die Grundbuchsabteilung dieses Gremial – königlichen Gerichtshofes durch Ausfolgung ei»es Exemplars dieses Beschlusses verständigt; ebenso wird auch das Großbetschkereker königlich ungarische Gebührenbemessungsamt und das Torontaler Waisengericht durch je ein Exemplar dieses Beschlusses hievon verständigt.

Großbetschkerek, aus der am 4.März 1882 stattgefundenen Sitzung des k. u. Gerichtshofes“.
Michael Varady m.p. Gerichtspräses.
Johann Christ m.p.k. Gerichtsnotär.
Aus dem Ungarischen übersetzt von Michael Eisler.